KMU- und Gewerbeverband
Kanton Solothurn
News
6. Januar 2026
KGV SO fasst Parolen für den 8. März 2026: 2x JA und 2x NEIN
Der Verband spricht sich dezidiert gegen die kantonale Anhebung der Familienzulagen aus und unterstützt den Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen
Medienmitteilung vom 6. Januar 2026
Auf kantonaler Ebene lehnt der Verband die Anhebung der Familienzulagen dezidiert ab, unterstützt jedoch den Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen. Auf nationaler Ebene spricht sich die Gewerbekammer für die SRG-Initiative aus und lehnt die Klimafonds-Initiative ab.
NEIN zur Anhebung der Familienzulagen
Auf Initiative von EVP-Kantonsrat André Wyss sollen die Kinderzulagen auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen auf 280 Franken erhöht werden. Der KGV SO lehnt diese Erhöhung dezidiert ab. Die Familienzulagen werden von den Arbeitgebern finanziert. Für die Solothurner Unternehmen hätte die Vorlage eine Erhöhung ihres Beitragssatzes für die Familienausgleichkasse von rund 0,2 % und damit deutlich höhere Lohnnebenkosten zur Folge. Im Sinne der Standortgunst sind familienfreundliche Strukturen im Kanton Solothurn zu begrüssen. Statt einer generellen Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip, wäre es jedoch sinnvoller, gezielt jene Familien stärker zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind – beispielsweise über Familienergänzungsleistungen.
JA zum Neubau «KAPO-Stützpunkt»
Die Infrastruktur der Polizei Kanton Solothurn wird den stark veränderten Anforderungen aufgrund der gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen nicht mehr gerecht. Die Sicherheit gilt jedoch als wichtiger Standortfaktor. Der geplante Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen stärkt die Solothurner Kantonspolizei und leistet damit einen Beitrag zur Sicherheit in unserem Kanton. Gleichzeitig ist die Gewerbekammer des KGV SO überzeugt, dass dieser Neubau eine zusätzliche Wertschöpfung für das regionale Baugewerbe sowie lokale Unternehmen schafft.
JA zur SRG-Initiative
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken. Unternehmen sollen künftig von der Abgabe befreit werden. Derzeit werden Unternehmen doppelt zur Kasse gebeten: Einerseits zahlen sie eine umsatzabhängige SRG-Gebühr – oft über mehrere Tausend Franken. Andererseits leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon als Privatpersonen ihren Beitrag. Um die Solothurner Unternehmen spürbar zu entlasten, hat sich die Gewerbekammer des KGV SO für die Initiative ausgesprochen.
NEIN zur Klimafonds-Initiative
Die Klimafonds-Initiative will den Klimaschutz sowie die einheimische Energieproduktion durch zusätzliche öffentliche Investitionen stärken. Jährlich sollen Mittel in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen dafür zu schaffenden Fonds fliessen. Der KGV SO lehnt dies ab. In der Schweiz wird schon erheblich in den Energiewandel und den Klimaschutz investiert. Die Annahme der Initiative würde zu einer zusätzlichen Verschuldung des Bundes führen. Steuererhöhungen wären unvermeidbar und die Solothurner Firmen unnötig belasten.
Zu den übrigen Vorlagen hat der Verband keine Parolen gefasst. Bei diesen Abstimmungen kam die Gewerbekammer des KGV SO zum Schluss, dass die Vorlagen für die Solothurner KMU und das Gewerbe zu wenig relevant sind, um eine Parole zu rechtfertigen.