KMU- und Gewerbeverband
Kanton Solothurn

Abstimmungen

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn hat ein bedeutendes politisches Gewicht. Er engagiert sich vor allem bei Themen aus dem Wirtschaftsbereich. Dabei setzt er sich insbesondere für die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort ein.

Zahlreiche Mitglieder des Solothurner Kantonsrats und der eidgenössischen Räte gehören dem KGV an oder stehen diesem nahe. Die Parlamentarische Gruppe Wirtschaft+Gewerbe ist eines unter vielen Instrumenten zum gegenseitigen Austausch.

Der KGV arbeitet in kantonalen Gremien mit und nimmt an den Vernehmlassungsverfahren teil. Weiter pflegt er enge Kontakte zum Schweizerischen Gewerbeverband (sgv).

Der KGV engagiert sich regelmässig im Rahmen von Abstimmungskampagnen für oder gegen Vorlagen, die die Wirtschaft direkt oder indirekt betreffen.

Nächste Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmungen Datum Empfehlung kgv
Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» 3. März 2024 Noch offen
Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» 3. März 2024 Noch offen
 
Kantonale Abstimmungen Datum Empfehlung kgv
Aktuell finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

vergangene Abstimmungen

Abstimmung Datum Empfehlung kgv Resultat
Neubau «Zentralgefängnis Kanton Solothurn (ZGSO)» in Flumenthal/Deitingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites 22. Oktober 2023 JA-Parole Ja (61.18%)
Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216) 18. Juni 2023 JA-Parole Ja (78.45%)
Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) 18. Juni 2023 JA-Parole Ja (59.07%)
Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) 18. Juni 2023 JA-Parole Ja (61.94%)
Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich 18. Juni 2023 keine Parole gefasst Ja (63%)
Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 1 – Hände weg vom Katasterwert!» und Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 2 – Hände weg von den Abzügen!» 18. Juni 2023 JA-Parole Nein (61%)
Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes 12. März 2023 keine Parole gefasst Ja (58.00%)
Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021 12. März 2023 keine Parole gefasst Ja (57.84%)