Der KGV SO sagt dezidiert Nein zur Juso-Initiative und unterstützt die Teilrevision des kantonalen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG).
NEIN zur Juso-Initiative
Die Initiative der Juso verlangt eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Der KGV SO stellt sich dezidiert gegen diese Steuer: Sie führt faktisch zu einem Verkaufszwang für Unternehmer-Erben, denn im Kanton Solothurn – wie auch in der übrigen Schweiz – besteht der Unternehmenswert in der Regel nicht aus liquiden Mitteln, sondern ist in Sachanlagen gebunden. Ein Verkauf an inländische Investoren wäre zudem in vielen Fällen fraglich. Der KGV SO kritisiert, dass die Juso mit ihrer Initiative mittelständische Familienunternehmen massiv gefährdet.
«Die Juso-Initiative gefährdet den Generationenwechsel in unseren KMU. Unternehmenswerte stecken in Maschinen, Produktionsanlagen und Immobilien – nicht in Bargeld. Mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent wären viele Nachfolgerinnen und Nachfolger gezwungen, Teile ihres Betriebs oder gar die ganze Firma zu verkaufen. Damit wird Unternehmertum in der Schweiz massiv behindert», betont KGV SO Präsident Stefan Blaser.
JA zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG)
Aktuell überschreitet der Kanton Solothurn sein Kontigent der bewilligten Kleinlotterien massiv. Der Regierungsrat hat deshalb vorgeschlagen, die Profilottiers zu verbieten. Er richtet sich damit auch nach dem Bund, der Kleinlotterien nur durch gemeinnützige Organisationen zulässt – sofern die Kantone keine kommerziellen Anbieter zulassen. Der KGV SO unterstützt dieses Vorgehen, denn mit dem Verbot der Profilottiers bleibt das Kontigent für bewilligungspflichtige Kleinlotterien für die Solothurner Vereine offen. Diese Vereine – unter ihnen auch die lokalen Gewerbevereine – leisten einen wertvollen Beitrag an unserer Gesellschaft im Kanton, ist die Gewerbekammer des KGV SO überzeugt. Sie sind aber auch auf die Einnahmen durch Lottos und Tombolas angewiesen.
Hier gehts zur ganzen Medienmitteilung: Medienmitteilung
