KMU- und Gewerbeverband
Kanton Solothurn
News
24. April 2026
KGV SO fasst Parolen für den 14. Juni 2026: Der Verband lehnt die starre Volksinitiative «Keine 10-MillionenSchweiz!» ab
Medienmitteilung vom 24.04.2026
Die Gewerbekammer des KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2026 bei der HAKAMA AG in Bättwil die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Der Verband empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-MillionenSchweiz!» sowie ein Ja zum revidierten Zivildienstgesetz.
NEIN zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» nimmt reale Sorgen rund um Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur auf. Diese Herausforderungen sind ernst zu nehmen. Aus Sicht des KGV SO liefert die Initiative jedoch keine praktikablen Lösungen. Statt wirksamer Steuerung setzt sie auf starre Bevölkerungsgrenzen und automatische Mechanismen. Damit gefährdet sie das Personenfreizügigkeitsabkommen und letztlich den bilateralen Weg mit der Europäische Union.
Gerade die Solothurner Gewerbebetriebe und KMU sind auf qualifizierte Fachkräfte, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Viele Unternehmen sind Teil industrieller Wertschöpfungsketten oder auf spezialisierte Mitarbeitende angewiesen. Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde den Fachkräftemangel verschärfen, Investitionen bremsen und den Alltag zahlreicher Betriebe unnötig erschweren.
JA zum revidierten Zivildienstgesetz
Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die personelle Alimentierung der Armee sichergestellt werden. Der KGV SO erachtet ein sicheres und stabiles Umfeld als zentrale Voraussetzung für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort.
Die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Armee gewinnt angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen an Bedeutung. Ein funktionsfähiges Milizsystem, die Wahrung der Wehrgerechtigkeit sowie stabile sicherheitspolitische Strukturen schaffen verlässliche Rahmenbedingungen – auch für Unternehmen und Arbeitsplätze.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
Im Zusammenhang mit der Behandlung des Zivildienstgesetzes diskutierte die Gewerbekammer auch die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial. Diese sieht eine Ausnahmekompetenz für den Bundesrat bei Kriegsmaterialexporten vor und gelangt zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung.
Aus Sicht des KGV SO sind zwar nur einzelne Solothurner KMU als Zulieferer direkt betroffen. Zu restriktive Exportregelungen schwächen jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie und gefährden Wertschöpfung, Know-how sowie Arbeitsplätze in der Schweiz.
Keine Parole zur Mutterschaftsvertretung im Kantonsrat
Zur kantonalen Vorlage betreffend Mutterschaftsvertretung im Kantonsrat hat der Verband keine Parole beschlossen. Die Vorlage betrifft die Solothurner KMU und das Gewerbe nicht direkt.