KMU- und Gewerbeverband
Kanton Solothurn

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn (KGV SO) begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» auf eidgenössischer Ebene sowie die Änderung des Zivildienstgesetzes. Beide Abstimmungsresultate entsprechen den Parolen, welche die Gewerbekammer des KGV SO im Vorfeld der Abstimmungen beschlossen hatte.

Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative schafft Stabilität und Planungssicherheit
Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» haben die Schweizer Stimmberechtigten aus Sicht des KGV SO ein wichtiges Zeichen für wirtschaftliche Vernunft und verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt. Die Initiative hätte starre Bevölkerungsgrenzen eingeführt und damit die Personenfreizügigkeit sowie den bilateralen Weg mit der Europäischen Union infrage gestellt. Gerade für die exportorientierte Wirtschaft und die zahlreichen KMU im Kanton Solothurn wären die Folgen erheblich gewesen.

Der KGV SO nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Solothurner Stimmbevölkerung die Initiative im Gegensatz zur Gesamtschweiz mit einem knappen Resultat von 50.67% angenommen hat. Dieses Resultat zeigt deutlich, dass Fragen rund um Bevölkerungswachstum, Wohnraum, Verkehr, Infrastruktur und Zuwanderung viele Menschen beschäftigen. Diese Anliegen sind ernst zu nehmen und verlangen nach konkreten Lösungen.

Die Ablehnung der Initiative auf Bundesebene darf deshalb nicht als Signal verstanden werden, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die bestehenden Herausforderungen bleiben bestehen und verlangen nach konkreten Lösungen. Dazu gehören insbesondere die bessere Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials, attraktive Rahmenbedingungen für längere Erwerbstätigkeit, eine starke Berufsbildung sowie der konsequente Abbau von Bürokratie und Regulierung für Unternehmen.

Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes stärkt die Sicherheit und den Wirtschaftsstandort
Der KGV SO begrüsst zudem die Annahme der Revision des Zivildienstgesetzes. Der Entscheid stärkt die personelle Alimentierung der Armee und trägt dazu bei, die Einsatzfähigkeit des Schweizer Milizsystems langfristig sicherzustellen. Ein sicheres und stabiles Umfeld bildet eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort und für das Vertrauen von Unternehmen, Mitarbeitenden und Investoren. Gerade in einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld sind verlässliche sicherheitspolitische Strukturen von grosser Bedeutung. Der heutige Entscheid schafft hierfür eine wichtige Grundlage.

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