KMU- und Gewerbeverband
Kanton Solothurn

Die Gewerbekammer des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Solothurn (KGV SO) hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst. Sie empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung». Zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» beschloss sie Stimmfreigabe.

NEIN zu einer staatlich verordneten Ernährungsweise
Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz von heute rund 46 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen. Dazu soll die Ernährung stärker auf pflanzliche Lebensmittel ausgerichtet und eine entsprechende Land- und Ernährungswirtschaft in der Bundesverfassung verankert werden. Die Initianten begründen ihr Anliegen unter anderem mit dem Schutz von Klima, Biodiversität und Trinkwasser sowie mit der langfristigen Versorgungssicherheit.

Die Gewerbekammer des KGV SO lehnt die Initiative klar ab. Sie erachtet die vorgeschlagene Transformation als realitätsfern und mit weitreichenden staatlichen Eingriffen verbunden. Die Initiative würde entlang der gesamten Wertschöpfungskette hohe Investitionen auslösen und bestehende Produktions- und Verarbeitungsstrukturen entwerten.

«Die Volksinitiative würde zahlreiche KMU im landwirtschaftlich geprägten Kanton Solothurn erheblich belasten. Betroffen wären nicht nur Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung, sondern beispielsweise auch Metzgereien sowie der Detailhandel, der zusätzlich unter einem verstärkten Einkaufstourismus leiden könnte», erklärt KGV SO Geschäftsführerin Sarah Koch.

Aus Sicht des KGV SO braucht es keine ideologisch motivierte Neuausrichtung der Ernährungsweise, sondern praxistaugliche Lösungen, welche die Versorgungssicherheit stärken und gleichzeitig den Schutz natürlicher Ressourcen und der Biodiversität fördern.

Der KGV SO engagiert sich deshalb im Co-Präsidium des kantonalen Komitees «Nein zur Ernährungsinitiative» gemeinsam mit dem Solothurner Bauernverband, dem Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenverband, der Solothurner Handelskammer sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien.

Stimmfreigabe zur Neutralitätsinitiative
Zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» hat die Gewerbekammer Stimmfreigabe beschlossen. Die Vorlage betrifft in erster Linie die aussen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz und hat aus Sicht des KGV SO keine unmittelbaren Auswirkungen auf die KMU und Gewerbebetriebe im Kanton Solothurn. Deshalb verzichtet der Verband auf eine Abstimmungsempfehlung.

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