KMU- und Gewerbeverband
Kanton Solothurn

Die Gewerbekammer des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Solothurn (KGV SO) hat an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2026 in Messen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Sie empfiehlt ein NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Feuerwerksinitiative sowie ein JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Zur Fairness-Initiative zur Ehepaarbesteuerung beschloss sie Stimmfreigabe.

NEIN zur AHV-Zusatzfinanzierung – Gesamtreform statt zusätzlicher Abgaben
Bereits bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente hatte sich der KGV SO gegen einen weiteren Leistungsausbau ohne gesicherte Finanzierung ausgesprochen. Der Verband begrüsst deshalb, dass das Parlament bei der nun vorliegenden Finanzierungsvorlage auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge verzichtet hat. Diese hätte Arbeitgeber und Arbeitnehmende direkt belastet und insbesondere für personalintensive KMU zusätzliche Kosten verursacht. Die vorgesehene unbefristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes von 8,1 auf 8,5 Prozent lehnt der KGV SO jedoch ebenfalls
ab. Die zusätzlichen Einnahmen können die finanziellen Herausforderungen der AHV zwar abschwächen, lösen sie aber nicht. Der KGV SO fordert deshalb eine umfassende strukturelle Reform, welche Leistungen, Ausgaben und Finanzierung der AHV gesamthaft berücksichtigt. Eine dauerhafte Erhöhung der Abgaben ohne entsprechende Reformen greift zu kurz.

JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes – Industriestandort stärken
Die JA-Parole zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hat die Gewerbekammer bereits an einer früheren Sitzung beschlossen. Die Vorlage passt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Kriegsmaterialexporte an und ermöglicht dem Bundesrat, unter bestimmten Voraussetzungen auf veränderte sicherheits- und aussenpolitische Herausforderungen zu reagieren.

Auch wenn im Kanton Solothurn nur einzelne KMU als Zulieferer direkt betroffen sind, ist die Vorlage für den Industriestandort Schweiz von Bedeutung. Restriktive Exportbestimmungen können die Teilnahme Schweizer Unternehmen an internationalen Lieferketten erschweren und damit Wertschöpfung, industrielles Know-how sowie Arbeitsplätze gefährden. Der KGV SO unterstützt deshalb eine Anpassung der Exportregelungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie stärkt und zugleich die sicherheits- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigt.

NEIN zur Feuerwerksinitiative – lokale Lösungen statt nationaler Verbote
Der Schutz von Menschen und Tieren vor übermässigem Feuerwerkslärm ist ein berechtigtes Anliegen. Die Initiative sieht jedoch ein weitreichendes Verbot des Verkaufs und der Verwendung lärmerzeugender Feuerwerkskörper vor. Das geht für den KGV SO zu weit.

Bereits heute können Kantone und Gemeinden den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk einschränken oder verbieten. Diese Möglichkeiten erlauben es, auf lokale Gegebenheiten und unterschiedliche Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Der KGV SO setzt deshalb auf gezielte, verhältnismässige Regelungen statt auf ein nationales Verbot. Zudem würde die Initiative die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen der Feuerwerksbranche erheblich einschränken.

Stimmfreigabe zur Fairness-Initiative zur Ehepaarbesteuerung
Zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» hat die Gewerbekammer Stimmfreigabe beschlossen. Die Initiative verfolgt einen anderen Ansatz zur Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren als die bereits beschlossene Individualbesteuerung. Die Gewerbekammer verzichtet bei dieser Vorlage auf eine Abstimmungsempfehlung.

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