Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband kgv

Abstimmungen

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband hat ein bedeutendes politisches Gewicht. Er engagiert sich vor allem bei Themen aus dem Wirtschaftsbereich. Dabei setzt er sich insbesondere für die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort ein.

Zahlreiche Mitglieder des Solothurner Kantonsrats und der eidgenössischen Räte gehören dem kgv an oder stehen diesem nahe. Die Parlamentarische Gruppe Wirtschaft+Gewerbe ist eines unter vielen Instrumenten zum gegenseitigen Austausch.

Der kgv arbeitet in kantonalen Gremien mit und nimmt an den Vernehmlassungsverfahren teil. Weiter pflegt er enge Kontakte zum Schweizerischen Gewerbeverband (sgv).

Der kgv engagiert sich regelmässig im Rahmen von Abstimmungskampagnen für oder gegen Vorlagen, die die Wirtschaft direkt oder indirekt betreffen.

 

Nächste ABSTIMMUNGEN

Im Hinblick auf den Abstimmungstermin vom 27. November 2022 liegen keine Erlasse des Bundes zur Abstimmung vor. Entsprechend wird an diesem Datum kein eidgenössischer Urnengang stattfinden.

Die nächsten Abstimmungen finden am 12. März 2023 statt.

vergangene Abstimmungen

Abstimmung Datum Empfehlung kgv Resultat
Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» (BBl 2022 700) 25. Sept. 2022 Nein Nein (62.86%)
Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2022 2991) 25. Sept. 2022 Ja Ja (55.07%)
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) (BBl 2021 2995) 25. Sept. 2022 Ja Ja (50.57%)
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (BBl 2021 3002) 25. Sept. 2022 Ja Nein (52.01)
CH: Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex-Vorlage) 15. Mai 2022 Ja Ja (71.5%)
SO: Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen 15. Mai 2022 Nein Nein (57.8%)
SO: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen 15. Mai 2022 Ja Ja (50.3%)
CH: Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt 13. Februar 2022 Nein Nein (79.1%)
CH: Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» 13. Februar 2022 Nein Ja (56.7%)
CH: Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) 13. Februar 2022 Ja Nein (62.6%)
CH: Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien 13. Februar 2022 Nein Nein (54.6%)