JA zum Covid-19-Gesetz

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Die Präsidentenkonferenz kgv sagt klar JA zum Covid-19-Gesetz

Pressemitteilung des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes vom 21. November 2021

Das Covid-19-Gesetz beinhaltet unter anderem die Entschädigungszahlungen an Unternehmen, welche corona-bedingt massive Umsatzeinbussen in Kauf nehmen müssen. Wenn die Schweizer Bevölkerung am 28. November 2021 Nein sagt, dann fehlt die rechtliche Grundlage für diese Wirtschaftshilfen ab dem 22. März 2022. Da die Pandemie unberechenbar ist, würde eine vorzeitige Beendigung dieser Hilfen die Existenz zahlreicher Unternehmen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands will nicht, dass unverschuldet in finanzielle Not geratene Unternehmen dicht machen müssen und empfiehlt deshalb entschieden die JA-Parole zum Covid-19-Gesetz.

Pia Stebler, Präsidentin des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes: «Mit dem Covid-19-Gesetz wurde die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Bundesrat seine bereits getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie fortsetzen kann. Ein Nein zum Covid-Gesetz würde nicht nur die Reisefreiheit und Pandemiebekämpfung gefährden, sondern wegen wegfallender Finanzhilfen auch die Wirtschaft massiv belasten.»

Die Änderungen des Covid-Gesetzes vom März 2021 – und nur über diese stimmen wir am 28. November 2021 ab – sind für das Gewerbe und die KMU von existenzieller Bedeutung: Die Härtefallhilfe wurde auf Unternehmen ausgeweitet, die wegen der Pandemie vorübergehend schliessen mussten oder hohe Umsatzeinbussen erlitten. Das kann beim Metzger, der hauptsächlich die Restaurants beliefert, genauso der Fall sein wie beim metallverarbeitenden Industriebetrieb, der künstliche Gelenke herstellt. Für Selbstständigerwerbende – das betrifft eine Mehrheit des Gewerbes - ist die Ausweitung des Erwerbsersatzes wichtig: Bereits bei einem Umsatzrückgang von 30% (vorher: 40%) können sie seit März nun Erwerbsersatz beantragen. Mit der Erhöhung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate werden Kündigungen verhindert und Arbeitsplätze gerettet. Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung wird im Kanton Solothurn rege benutzt: Bis dato wurden 412,6 Mio. Franken Kurzarbeitsentschädigungen an rund 2'000 Unternehmen ausgerichtet.

Für die KMU ebenfalls wichtig ist das Covid-Zertifikat: Wer geimpft oder genesen ist muss nach einem Kontakt mit einer infizierten Person nicht mehr in Quarantäne. Das Zertifikat verhindert so, dass ganze Belegschaften tagelang der Arbeit fernbleiben müssen. Und dank dem Zertifikat konnte auch Homeoffice-Pflicht abgeschafft werden. Auch die Grundlage für das Covid-Zertikat wurde mit der Änderung im März 2021 in das Covid-19-Gesetz integriert und würde bei einem Nein entfallen. Die Folgen wären enorme Kosten für die Wirtschaft, weil alle Angestellte nach einem Kontakt mit einem Infizierten wieder in Quarantäne müssten und massive Einschränkungen der geschäftlichen und privaten Reisen.

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands ist überzeugt, dass solange der Wirtschaft coronabedingt Einschränkungen auferlegt werden, es auch Entschädigungen und damit das Covid-19-Gesetz braucht. Sie empfiehlt deshalb am 28. November 2021 aus Überzeugung ein JA zum Covid-19-Gesetz.

Weitere Auskünfte erteilen:

Andreas Gasche                    Dr. Pia Stebler
Geschäftsführer kgv                Präsidentin kgv
079 629 02 44                   079 674 45 45


Medienmappe JA zum Covid-Gesetz

 

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands ist das politische Entscheidgremium. Ihr gehören 66 Personen aus dem Zentralvorstand, der regionalen Gewerbevereine und der Branchenverbände an.

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband kgv vertritt rund 3‘200 KMU aus den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie. Er ist damit die mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation im Kanton Solothurn. Der kgv unterstützt und fördert Bestrebungen zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort. Der kgv Solothurn fördert die Erhaltung einer freien, sozialen und ökologiefreundlichen Marktwirtschaft sowie wirtschaftlich günstiger Rahmenbedingungen.