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Leitfaden Submissionen in den Gemeinden

Am 1. Juli 2022 tritt im Kanton Solothurn das neue Beschaffungsrecht in Kraft. Es gilt für die öffentlichen Beschaffungen auf Stufe Kanton und Gemeinden und ist weitgehend mit dem Recht der übrigen Kantone und des Bundes vereinheitlicht. Ein neuer Leitfaden, bei dessen Erarbeitung der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband aktiv mitgearbeitet hat, soll insbesondere die Gemeinden, aber auch die Anbieter bei der Umsetzung unterstützen. 

Das neue Beschaffungsrecht gilt im Kanton Solothurn ab dem 1. Juli 2022 und bringt unter anderem folgende Neuerungen:

  • Der Qualitätswettbewerb sowie die Nachhaltigkeit sollen bei öffentlichen Beschaffungen gestärkt werden.
  • Die vom Bund und den Kantonen betriebene Internetplattform simap.ch löst das kantonale Amtsblatt als Publikationsorgan für Ausschreibungen ab.
  • Die Beschwerdefrist für die Anfechtung von Zuschlagsentscheiden und anderen Verfügungen in Vergabeverfahren verdoppelt sich von bisher 10 auf neu 20 Tage.
  • Im Kanton Solothurn können zudem, unter Beachtung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die Kriterien «unterschiedliche Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» und «Verlässlichkeit des Preises» berücksichtigt werden.
     

Als Umsetzungshilfe für das neue Beschaffungsrecht liegt ein Leitfaden vor. Erarbeitet haben diesen der Verband Solothurner Einwohnergemeinden, der Verband Bürgergemeinden und Wald Kanton Solothurn und der Kanton Solothurn in Zusammenarbeit mit dem Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband. Mit dem Leitfaden für Submissionen in den Gemeinden steht den Gemeinden ein Arbeitsinstrument zur Verfügung, welches auf die wichtigsten Fragen Antworten geben soll. Der Leitfaden soll zu einer offenen und transparenten Kommunikation mit Anbietern sowie zur gesetzeskonformen Durchführung von Vergabeverfahren beitragen. Er ist praxisorientiert aufgebaut und enthält zahlreiche Beispiele, Checklisten und weiterführende Links. So unter anderem auf den gesamtschweizerischen Beschaffungsleitfaden TRIAS, welcher zurzeit noch erarbeitet wird und die dazugehörigen Faktenblätter.


LEITFADEN SUBMISSIONEN